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Gemeinderatssitzung vom 24.01.2020

Hauptpunkt der Sitzung war der Budgetvoranschlag für das Jahr 2020. Bgm. Peter Pichler zeigte sich sehr erfreut darüber, dass das Budget wieder ausgeglichen erstellt werden konnte, d.h., dass das ‚Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit‘ , wie es in den neuen Budgetierungsvorschriften heißt, ausgeglichen ist und somit die Gemeinde nicht den Kriterien für den ‚Härteausgleichsfonds‘ unterworfen ist.

Sodann umriss der Bürgermeister die wesentlichsten Eckpunkte des Budgets. Die Marktgemeinde Andorf verzeichnete eine Erhöhung der Finanzkraft um 4,6% und erhielt auch durch die wieder gestiegene Einwohnerzahl erhöhte Ertragsanteile des Bundes. Damit stieg das Gemeindebudget auf 10.500.500€.

Gleichzeitig erhöhten sich aber die Pflichtausgaben (z.B. Sozialhilfeverband, Krankenanstaltenbeitrag, Pensionsbeiträge für Gemeindebeamte,…) wieder sehr wesentlich und fraßen die zusätzlichen Einnahmen zum Großteil auf.

Mit Hilfe von Landesbeiträgen können aber wieder sehr sinnvolle Projekte umgesetzt werden, beispielsweise der 5. Tennisplatz und die Sanierung/Erweiterung des Clubgebäudes, die Errichtung des Regionalen Leichtathletikzentrums für die IGLA-Leichtathleten, die Sanierung des Rasens des Hauptspielfeldes im Stadion, es sind 210.000.-€ für die Straßenerhaltung vorgesehen sowie 80.000.-€ für den Güterwegbau. Für den Straßenneubau stehen zum jetzigen Zeitpunkt 100.000.-€ zur Verfügung.

Als sehr positiv hob der Bürgermeister auch die wesentliche Schuldenreduzierung (Schulden hauptsächlich aus dem Kanalbau) hervor, diese sinken im heurigen Jahr von 18,2 auf 16,3 Millionen, also um 1,9 Millionen Euro. Außerdem hat der Gemeinderat bereits ca. die Hälfte dieses Betrages in Fixzinskredite umgewandelt, da diese derzeit sehr günstig sind und so das Risiko wesentlich steigender Zinszahlungen minimiert werden kann.

SPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Köstlinger kritisierte in seiner Stellungnahme die Vorgabe des Bundes, das gesamte Buchführungssystem mit einem immensen Aufwand umzustellen. Dieses neue System sei sehr wohl für Firmen geeignet, die z. B. eine Maschine auf 10 Jahre abschreiben, keineswegs jedoch für Gemeinden, da z. B. ein Freibad nie Gewinn abwerfen wird und eine Schule schon gar nicht. Ebenfalls nicht in Ordnung ist für ihn bzw. die SP-Fraktion, dass das Land mehr von den Gemeinden einbehält als es ihnen an Förderungen auszahlt. Hier geht es um wesentliche Summen, die die Gemeinden sehr dringend benötigen würden und die ihnen mehr Luft zum Atmen bringen würden.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich mit der ‚Wiener Schnitzelmanufaktur‘ in Basling. Durch die gute Auftragslage und die erhöhte Produktion kommt diese Firma mit der für unsere Kläranlage bewilligten Abwassermenge nicht mehr aus und ersuchte um Erhöhung der Einleitungsmenge. In der Andorfer Kläranlage stehen noch Kapazitäten zur Verfügung, deshalb stimmte der Gemeinderat einer begrenzten Erhöhung auf 3 Jahre zu. Bis dahin wird die Firma aber andere Entsorgungsmöglichkeiten suchen müssen, überhaupt dann, wenn die Produktion noch weiter erhöht werden sollte.

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